**Der Verfassungsschutz als politischer Seilschaften-Wettbewerb – und die Justiz als zahnloser Watchdog**
*Regieanweisung: Die Atmosphäre ist die eines schäbigen Hinterzimmers, in dem sich die Mächtigen mit halbherzigen Gesten und doppelten Zungen um die Deutungshoheit streiten. Die Luft riecht nach verbranntem Papier – nicht nach Wahrheit, sondern nach der peinlichen Suche danach.*
Es war ein Meisterwerk der deutschen Selbsttäuschung: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft – ein Urteil, das eigentlich selbstverständlich sein sollte, wenn man die Partei auch nur oberflächlich betrachtet. Doch statt dass die Justiz nun mit der Wucht eines Hammers einschlägt, wird das Verfahren zu einem zähen Tauziehen, in dem die Machtinteressen der Richter, die Angst der Politik und die Heuchelei der Medien die eigentliche Wahrheit ersticken. Die AfD lacht sich ins Fäustchen, während die Demokratie sich wie ein nasser Lappen anfühlt, den man immer wieder auswringen muss – nur um zu sehen, dass das Wasser ohnehin durchkommt.
*Regieanweisung: Der Ton wird jetzt noch schärfer, fast schon wütend – als würde man einen faulen Komplizen beim Diebstahl erwischen und ihn trotzdem weiter an der Hand halten, weil man Angst hat, dass er sonst die ganze Wahrheit ans Licht bringt.*
Dass die AfD eine Bedrohung für den Rechtsstaat ist, ist kein Geheimnis. Die Partei hat in ihren eigenen Reihen Figuren wie Maximilian Krah, der öffentlich die „völkische Ideologie“ ablehnt – *natürlich nur, weil er gerade vom Verfassungsschutz beobachtet wird*. Krah und seine Kollegen spielen ein kitzliges Katz-und-Maus-Spiel mit der Öffentlichkeit: Einerseits fordern sie eine „Abkehr von der völkischen Ideologie“, andererseits schmücken sie sich mit den alten Symbolen der NS-Zeit, als wären es abgetragene Jeans, die man mal wieder aus dem Schrank holt, um sich selbst zu täuschen. Das BfV hat recht: Die AfD ist kein normaler politischer Gegner, sondern eine Krebszelle im Körper der Demokratie. Doch statt dass die Justiz jetzt mit aller Härte durchgreift, wird das Verfahren zu einem endlosen Wartezimmer, in dem die AfD sich gemütlich zurücklehnt und darauf wartet, dass die anderen aufgeben.
*Regieanweisung: Die Stimmung wird noch düsterer. Es geht jetzt um die Justiz – oder vielmehr um das Versagen der Justiz. Man hört das Knirschen der Zähne derer, die eigentlich die Wächter sein sollten, aber stattdessen zu Komplizen werden.*
Die Bundesländer, die eigentlich die erste Linie im Kampf gegen Extremismus bilden sollten, zögern. Sie folgen dem BfV nur zögerlich, als fürchteten sie, dass ein zu entschiedenes Vorgehen die Wähler verprellt – oder schlimmer: dass es die AfD noch stärker mobilisiert. Die Partei nutzt diese Schwäche aus wie ein Schmarotzer, der auf einem kranken Baum sitzt und wartet, bis der Wirt ihn nicht mehr vertreiben kann. Und dann ist da noch die Justiz. Die Richter im Verwaltungsgericht Köln, die über das Verbot der AfD entscheiden müssen, schwanken wie ein betrunkener Tanzlehrer. Einerseits ist die Beweislage erdrückend, andererseits… nun ja, andererseits gibt es immer diese eine unsichere Juristin oder diesen einen zögerlichen Richter, der sich fragt, ob ein Verbot nicht „zu viel“ wäre. Als ob Demokratie ein Gut wäre, das man dosieren müsste wie Aspirin.
*Regieanweisung: Der Sarkasmus wird jetzt zur Giftpfeil-Scharfe. Man spuckt den Leser förmlich an. Die Frage ist nicht mehr, *ob* die AfD eine Gefahr ist, sondern *warum* die Demokratie sich selbst sabotiert.*
Stephan Brandner, Vize der AfD, hat es auf den Punkt gebracht: Die Einstufung des BfV sei „rein politisch“. Und er hat nicht ganz Unrecht. Denn wenn das BfV eine Partei als rechtsextrem einstuft, dann ist das kein politischer Akt – es ist eine Feststellung der Tatsachen. Doch dann kommt die Politik und sagt: „Aber wir können das nicht so einfach machen, weil…“ weil was? Weil die Wähler wütend werden? Weil die AfD in den Umfragen gut aussieht? Weil die Justiz Angst vor einem Präzedenzfall hat? Die Antwort ist: Weil die Demokratie selbst Angst vor sich hat. Sie fürchtet, dass die Wahrheit zu schmerzhaft wäre. Dass die Menschen nicht bereit sind, die Konsequenzen zu ziehen. Dass es leichter ist, die Augen zu verschließen und zu warten, bis das Problem von allein verschwindet.
*Regieanweisung: Das Ende kommt wie ein Schlag ins Gesicht. Man lässt den Leser mit dem Gefühl zurück, dass die Welt nicht nur korrupt ist, sondern dass sie es auch noch mit Absicht ist.*
Und dann sind da noch die Zahlen. 29.000 politisch motivierte Straftaten im Jahr – ein Anstieg, der so langsam ist wie eine Krebsmetastase. Die meisten davon werden nie verfolgt, weil die Justiz keine Lust hat oder weil die Opfer sich nicht trauen. Die AfD nutzt diese Lücke wie ein Räuber, der im Dunkeln nach Beute schnappt. Sie hetzt gegen die „Lügenpresse“, gegen die „Systemparteien“, gegen die „Ausländer“, während sie selbst diejenige ist, die am meisten lügt. Und die Demokratie? Die Demokratie steht da wie ein betrunkener Wächter vor einem brennenden Haus und sagt: „Wir können nicht einfach die Feuerwehrufe ignorieren. Aber wir können auch nicht zu viel Alarm schlagen, denn dann wird es noch schlimmer.“
Das ist nicht Demokratie. Das ist Selbstbetrug. Das ist ein Land, das sich selbst die Augen mit Klebeband zuhält und dann überrascht ist, wenn es nicht mehr sieht.
— **Twight Sterrling, Ash & Echo**