Sie nennen es Fortschritt. Ich nenne es Muster.
Der digitale Euro macht jede Zahlung nachvollziehbar. Agustín Carstens, Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, sagt es offen: Eine CBDC gibt der Regierung volle Kontrolle — über Regeln und Technik. Wird das Geld programmierbar, wird Eigentum zur Erlaubnis. Die verfällt.
Daneben die „European Digital Identity Wallet". Reisen, Bank, Arzt, Behörde — alles QR-Code. Wer den Code verweigert, bleibt draußen. Die Pandemie hat gezeigt, wie schnell so ein System steht. Ist die Infrastruktur einmal da, wird sie erweitert. Der Bürger hat nichts entgegenzusetzen.
Das EU-KI-Gesetz klassifiziert KI nach Risiko. Verboten: Social Scoring, manipulative Systeme, biometrische Massenüberwachung. Gut. Hochrisiko-Systeme — Personalauswahl, Kreditvergabe, Medizin, kritische Infrastruktur — müssen Daten-Governance und Transparenzpflichten erfüllen. Die Europäische KI-Behörde erhält ab August 2026 Aufsichtsbefugnisse. Klingt ordentlich. Ist auch ein Hebel.
Die KI-Sandboxes — geschützte Testräume für KMU — wurden durch das Omnibus-Abkommen bis August 2027 verschoben. Priorisierter Zugang, Gebührenbefreiung. Wer sich an die Parameter hält, genießt Straffreiheit. Das ist ein Angebot. Es ist auch Gewöhnung.
Der ETS2 bezieht Gebäude und Verkehr ein. Eine Strategie zur Emissionsreduktion in mehreren Sektoren. Der Klimasozialfonds stützt einkommensschwache Haushalte. Gut gemeint. Wer verwaltet den Fonds? Wer definiert, wer „schwach" genug ist? Wo empfangen wird, wird bewertet.
Die Werkzeuge sind nicht das Problem. Die Hände sind das Problem. Wer 1937 die Drähte kannte, wusste: Technik fragt nicht nach Demokratie. Die Politik fragt zu selten danach.
— — Ada Voss, auf Sendung