Es gibt Sätze, die ihre Wucht erst im Nachhinein entfalten. Als die AfD in Sachsen-Anhalt nicht trotz, sondern wegen ihrer Radikalisierung gewann, schrieb der Publizist Mohamed Amjahid einen Befund, der in seiner Nüchternheit beunruhigender war als jedes Trommelfeuer aus den sozialen Medien: Die Partei verwandle eingelagerte Vorurteile in Stimmen. Das ist keine Diagnose über Wähler, die sich verirrt hätten. Es ist eine Diagnose über ein Angebot, das angenommen wird, weil es eines gibt, das offenbar funktioniert — und das nur funktioniert, weil jene, die es unterbinden könnten, sich entschieden haben, es zu verwalten.
Man darf hier beginnen, wo die meisten lieber enden: bei der Erinnerung. Israel Today formulierte es mit einer Klarheit, die in deutschen Redaktionsstuben selten geworden ist. Die Erinnerung an den Holocaust werde Schritt für Schritt abgetragen, während Stimmen lauter würden, die jene zwölf Jahre nicht mehr an zentraler Stelle der deutschen Erzählung sehen wollen. Das sei, so das Blatt, eine tiefe moralische Wunde. Wunden heilen, sagt man. Wunden können aber auch offen gehalten werden — strategisch, damit andere Hände hineingreifen können.
Dass Radikalismus kein Betriebsunfall der Demokratie ist, sondern zu ihren inneren Spielregeln gehört, ist keine neue Erkenntnis, wird aber in jeder Generation neu verdrängt. Historisch verband sich der Radikalismus mit Traditionalismus und sozialem Konservatismus zu einer Melange, die Parlamente flutete — der junge Disraeli trat nicht zufällig zuerst als Radikaler für ein Parlament an. Wer das vergisst, begreift nicht, warum die Sprache der Empörung nie ganz aus den Säulen verschwand, sondern nur darauf wartete, dass das Publikum seine Scheu verliert.
In Sachsen-Anhalt hat sich dieses Warten ausgezahlt. Die AfD habe gezeigt, was ihre eskalierende Radikalisierung zu leisten vermag. Es wäre bequem, dies auf lokale Verwerfungen zu schieben — auf eine wirtschaftlich gebeutelte Region, auf ostdeutsche Seelenlagen, auf das Fernbleiben der Jugend. Doch wer den Mechanismus sauber benennen will, muss weiter fragen: Wer zahlt den Preis der Verwaltung, und wer kassiert die Rendite? Unklar bleibt, welche Beraterstäbe, welche überregionalen Stiftungen, welche medialen Verstärker in den vergangenen Wahlkampf hineingewirkt haben — die Akten darüber sind in deutschen Redaktionen keine Selbstverständlichkeit. Sichtbar ist nur der Hebel: Eine Erinnerungskultur, die sich selbst aushöhlt, schafft das Vakuum, das eine Politik der einfachen Zuschreibungen füllt.
Vor diesem Hintergrund wirken die bevorstehenden Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wie eine Fortsetzung mit verteilten Rollen. Es ist nicht mehr die Frage, ob die Radikalisierung in den Landesparlamenten verankert wird, sondern wie tief die Verankerung geht und welche Türen sie danach öffnet. Dass die etablierten Parteien nicht mit einem klaren Konzept antreten, sondern mit dem wiederkehrenden Reflex der Abgrenzung — als wäre Abgrenzung ein Programm — gehört zu den Indizien, die das Ermitteln lohnen. Wer das Wort Brandmauer inflationär gebraucht, hat die Architektur längst verraten.
Die entscheidende Frage ist daher nicht, ob Europa einen Aufstieg des Radikalismus erlebt, sondern ob dieser Aufstieg ein Störfall ist oder ein Geschäftsmodell. Die Archive in Brüssel, die Berichte der Bundeszentrale für politische Bildung, die Stellungnahmen der EU-Kommission zur Rechtsstaatlichkeit — sie alle dokumentieren, was im Sichtbaren geschieht. Was sie nicht dokumentieren, ist das Stillhalten: jene Sitzungen, in denen Wissen über Radikalisierungsnetzwerke vorhanden war und dennoch die Entscheidung fiel, eine Meldung an die nächste Wahlperiode zu verschieben. Hier verläuft die Grenze zwischen Versagen und Komplizenschaft, und hier, nicht an den Wahlkampfauftritten, entscheidet sich das Ausmaß der kommenden Jahre.
Wer einmal in Genf zugesehen hat, wie ein unterschriebenes Dokument langsam seine Bindungskraft verliert, erkennt die Mechanik wieder. Es ist die Mechanik der stillschweigenden Umschreibung. Man ändert keine Gesetze, man ändert die Bereitschaft, sie anzuwenden. Man verbietet keine Partei, man schafft die Luft, in der sie wächst. Man leugnet keine Vergangenheit, man lässt sie verblassen, bis sie als Fußnote erscheint. So sieht die Geduld der Demokratie aus, wenn sie beginnt, ihre eigenen Fundamente aufzufressen.
Es wäre naiv zu glauben, dass die nächsten Wahlen diese Geduld aufkündigen werden. Wahlen messen Stimmungen, nicht Strukturen. Was sich messen lässt, ist die Tiefe des Grabens, den die demokratischen Institutionen in den vergangenen anderthalb Jahrzehnten haben ziehen lassen — und die Geschwindigkeit, mit der die Radikalen ihn zu nutzen verstehen. Es bleibt die offene Frage, ob Europa den Mut zu einer Selbstermittlung findet, die diesen Namen verdient. Bisher deutet alles darauf hin, dass die Archive flüstern, während die Bühnen brennen.
— — Kastner